Grüne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offen
Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen.“Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was …
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Dresden – In der Maskenaffäre hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hinter den Vorsitzenden der Unionsfraktion und früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) gestellt.“Jen… Weiterlesen auf der Quellseite
Erfurt – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich für systematische Rückführungen nach Syrien ausgesprochen.Nach dem Ende des Bürgerkriegs müsse es auch darum gehen, dass die M… Weiterlesen auf der Quellseite
Berlin – Nach dem Vorstoß des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) für eine Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen äußern Verbände sowohl Zustimmung als auch Verständnislosigkei… Weiterlesen auf der Quellseite
Osnabrück (ots) – FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hat die Bundesregierung aufgefordert, mit anderen EU-Staaten eine rechtssichere Lösung für die Bekämpfung der irregulären Migration zu finden…. Weiterlesen auf der Quellseite
Die Ethereum-Preise (ETH) haben kürzlich Rekordhöhen erreicht und damit die Aufmerksamkeit von Investoren weltweit auf sich gezogen. Steigende Preise bringen jedoch gewisse Schwankungen mit sich, … Weiterlesen auf der Quellseite
Berlin – Im Zuge der Debatte um eine Stärkung der Bundeswehr und eine Rückkehr zur Wehrpflicht hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jetzt positiv über seine eigene Wehrdienstzeit Mitte der 1… Weiterlesen auf der Quellseite